Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der ...
"Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Strafrecht keine Lösung des Problems zunehmender Aggression gegen ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härtere Strafen für Angriffe auf ...
Nach einer Reihe von Übergriffen gegen Politiker wird in Deutschland über Ursachen und Lösungen kontrovers diskutiert. Der deutsche Justizminister Marco Buschmann kritisierte einen Vorstoss der ...
Auf einer Konferenz von Wirtschaftsverbänden zum Welttag des geistigen Eigentums hat Bundesjustizminister Marco Buschmann am Freitag in Berlin eine Lanze für den Erhalt immaterieller ...
Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung.
Die Freude am Fußball will sich Justizminister Buschmann nicht nehmen lassen, doch Anschlagsdrohungen des IS nehme er ernst. Die Kriege in Gaza und der Ukraine verschärfen die Sicherheitslage ...
Berlin. Die AfD bleibt nach einem Urteil unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Für ein Verbot sieht Buschmann wenig Chancen. Mehr im Blog. Marco Buschmann dämpft Hoffnungen auf ein AfD ...
Der US-Fahrdienst-Vermittler Uber investiert derzeit viel Geld in sein Image – besonders in Berlin. Ausgerechnet hier sollen massenhaft Betrüger gezielt Schlupflöcher bei Uber und den ...
Wenn Kandidatinnen angespuckt und Abgeordnete geschlagen werden, gefährdet das die Demokratie, sagen die Innenminister.